AGB

Kunden AGB

TEIL A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Anbieter/Kunden

Anbieter der Entsorgungsdienstleistung ist die Sperrmüll-Dienstleistung, Wittestr. 46-48, 13509 Berlin (nachfolgend: Sperrmüll-Dienstleistung).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge der Sperrmüll-Dienstleistung über Entsorgungsdienstleistungen einschließlich der Buchung dieser Leistungen, der Vertragsanbahnung und des Zustandekommens des Vertrages. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht akzeptiert.

Soweit im Folgenden von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ die Rede ist, gelten die gesetzlichen Definitionen der §§ 13,14BGB. Verbraucher ist ein Kunde, wenn der Vertrag als natürliche Person zum Zwecke abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist der Kunde, wenn er den Vertrag als natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft schließt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen von Sperrmüll-Dienstleistung

Sperrmüll-Dienstleistung organisiert und führt Entsorgungen, Wohnungsauflösungen aller Art durch und kann in diesem Zusammenhang bestimmte begleitende Leistungen erbringen. Derartige Leistungen sind z. B. An- und Abfahrt des Transportfahrzeuges, Verladung und Entladung des Sperrmülls. Teilweise kann der Kunde solche Leistungen gegen entsprechendes Zusatzentgelt hinzu buchen, z. B. Kauf von Kartons, Einrichtung von Halteverbotszonen.

2.1 Basisleistungen.

Folgende Leistungen für die Durchführung einer Entsorgung mit Sperrmüll-Dienstleistung sind stets vom Vertragsumfang mit umfasst:

  • Planung und Organisation der Entsorgung
  • An- und Abfahrt des Transportfahrzeuges
  • Gestellung des Entsorgungspersonals in angemessenem Umfang sowohl an Be- als auch Entladestelle
  • Be- und Entladung des Sperrmülls in das Transportfahrzeug durch das Entsorgungspersonal
  • Transport des Sperrmülls zum Recyclinghof
  • Entladung des Sperrmülls durch das Entsorgungspersonal zum Recyclinghof
  • Verbringung und Abstellung des Sperrmülls
  • Kraftstoff für das bzw. die Transportfahrzeuge
  • Materialien für das ordentliche Beladen (z.B. Gurte)

2.2 weitergehende Leistungen

Weitergehende Leistungen kann der Kunde, wenn und soweit von Sperrmüll-Dienstleistung angeboten, gegen zusätzliches Entgelt hinzu buchen. Dies sind exemplarisch folgende Leistungen:

  • Auf- und Abbau von Möbeln und Küchen
  • Einrichtung von Halteverbotszonen mit rechtzeitigem Aufstellen der erforderlichen Straßenschildern
  • Gestellen von Möbelliften
  • Gestellung von Verpackungsmaterialien
  • Einlagerung von Sperrmüll
  • Abschluss von zusätzlichen Versicherungen

Erweitert der Kunde nach Vertragsschluss den Leistungsumfang oder entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistungen für Sperrmüll-Dienstleistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Kunden entsprechend des Preis-Leistungsverhältnisses zusätzlich zu vergüten.

2.3

Das eingesetzte Personal von Sperrmüll-Dienstleistung ist nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

2.4

Generell vom Transport ausgeschlossen sind gefährliche Güter.

2.5

Gefährliche Güter sind Stoffe, Zubereitungen (Gemische, Gemenge, Lösungen) und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter und/oder Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Sachen ausgehen. Zudem können Güter auch vom Gesetzgeber als gefährliche Güter eingestuft worden sein. Typische Beispiele sind Chemikalien, Flüssiggas, Feuerwerkskörper, Benzin, Heizöl, bestimmte Düngemittel und andere leicht entzündliche Gegenstände und Flüssigkeiten, bestimmte Abfälle, radioaktive Stoffe aller Art (z. B. für medizinisch und technische Anwendungen) aber auch Stoffe, die in kleinen Mengen keinerlei Gefahr darstellen, aber in großen Mengen gefährlich sein können (z. B. Sprühdosen).

2.6

Auch ist der Transport von Sperrmüll, für welches eine besondere Genehmigung oder eine behördliche bzw. staatliche Erlaubnis für den Export oder Import erforderlich ist, ausgeschlossen, soweit Sperrmüll-Dienstleistung dem Transport nicht vorher ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2.7

Sperrmüll-Dienstleistung kann einen weiteren Frachtführer, Möbelspediteur oder Subunternehmer mit der Durchführung der Entsorgung beauftragen. Daneben hat Sperrmüll-Dienstleistung das Recht, weitere Unternehmen zur Erbringung zusätzlich durch den Kunden gebuchter weiterer Leistungen hinzuzuziehen.

2.8

Die Entsorgung darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

2.9

Sperrmüll-Dienstleistung erbringt ihre Verpflichtungen mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung der Interessen des Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Nachdem der Kunde die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob er das Angebot annimmt.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die vertraglichen Leistungen von Sperrmüll-Dienstleistung werden im Vorfeld vor dem Vertragsabschluss konkretisiert. Der Kunde kann Sperrmüll-Dienstleistung über deren Website, per E-Mail oder telefonisch zunächst bestimmte Informationen über die Entsorgung zukommen lassen. Online geschieht dies durch vollständiges Ausfüllen des auf der Homepage von Sperrmüll-Dienstleistung bestehenden Bestellformulars unter Angabe aller dort geforderten Informationen und Unterlagen.

Diese Angaben müssen inhaltlich zutreffend sein. Sie bilden die Grundlage für die von Sperrmüll-Dienstleistung berechneten Kosten und die spätere Durchführung der Entsorgung im Rahmen der Planung. Falsche, ungenaue oder unterlassene Angaben gehen zu Lasten des Kunden. Sie können Mehrkosten verursachen oder dazu führen, dass die Entsorgung am geplanten Tag nicht durchgeführt wird.

Sperrmüll-Dienstleistung erstellt auf Grundlage der Angaben des Kunden einen konkreten Kostenvoranschlag. Im Regelfall wird zuvor durch einen Mitarbeiter des Sales-Teams von Sperrmüll-Dienstleistung telefonisch Rücksprache mit dem Kunden gehalten. Hier werden im Einzelnen noch einmal die Details der Angaben des Kunden besprochen, wie Adresse, Entsorgungsliste, Preisbildung. Auf der Grundlage der Angaben des Kunden erstellt Sperrmüll-Dienstleistung dann einen konkreten Kostenvoranschlag und übermittelt diesen dem Kunden per E-Mail. Sagt der Kostenvoranschlag dem Kunden zu, wird dieser per E-Mail seitens des Kunden bestätigt. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sich auf den Kostenvoranschlag telefonisch bei Sperrmüll-Dienstleistung zu melden, die Details des anstehenden Auftrages noch einmal zu berichtigen sowie etwaig fehlende Informationen zu ergänzen.

Sind danach die erforderlichen Daten eingegeben und bekannt, die von Sperrmüll-Dienstleistung zu erbringenden Leistungen spezifiziert, Entsorgungsdatum und Leistungszeitraum sowie das vom Kunden zu zahlende Entgelt für die zu entsorgenden m³ festgelegt, liegt ein verbindliches Angebot von Sperrmüll-Dienstleistung vor, die Entsorgung zu dem angegebenen Zeitraum zu dem genannten Preis zu erbringen. Der Kunde kann die Entsorgung zu diesen Konditionen dann direkt über Telefon bei Sperrmüll-Dienstleistung buchen.

Bucht der Kunde dann den Vertrag, wird er in der Folge dazu aufgefordert, je nach gewählter Buchungsmethode die Zahlung am Tag der Entsorgung zu leisten.

Sperrmüll-Dienstleistung bestätigt dem Kunden binnen 3 Werktagen nach Eingang der Anfrage den Auftrag per E-Mail oder Telefon (Auftragsbestätigung). Diese Auftragsbestätigung enthält die Details des abgeschlossenen Vertrages erneut. Sperrmüll-Dienstleistung ist berechtigt, Aufträge auch abzulehnen; Gründe hierfür sind nicht erforderlich.

4. Datenschutz

Sperrmüll-Dienstleistung verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrags und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Sperrmüll-Dienstleistung hingewiesen.

5. Pflichten des Kunden

5.1

Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Angaben zum Entsorgungsort (wie beispielsweise lokale Begebenheiten, Meterangaben bei Laufwegen zum/vom LKW/Fahrzeug, Kubikmeterangaben, Zimmeranzahl, Personen im Haushalt, Aufzug/Stockwerkangaben, Kellerräume, Inhalt der Entsorgungsliste etc.).

5.2

Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige Liste an Sperrmüll-Dienstleistung zu übersenden. Soweit Teil des Buchungsprozesses, ist der Kunde verpflichtet, die vollständige Entsorgungsliste unmittelbar im Rahmen des Buchungsvorgangs anzugeben. Falls eine Entsorgungsgutliste nicht vor oder im Rahmen einer Buchung abgefragt/mitgeteilt wurde, hat der Kunde die Entsorgungsliste nach Aufforderung durch Sperrmüll-Dienstleistung spätestens bis zu dem von Sperrmüll-Dienstleistung mitgeteilten Datum durch das vorgesehene standardisierte Formular an Sperrmüll-Dienstleistung zu übersenden.

5.3

Der Kunde ist ferner verpflichtet, sämtliche erforderliche Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Entsorgung rechtzeitig vorzunehmen, insbesondere den Sperrmüll bereitzustellen. Vorstehendes gilt nicht, soweit der Kunde entsprechende Vorbereitungsleistungen als Zusatzleistungen bei Sperrmüll-Dienstleistung gebucht hat.

5.4

Falls erforderlich, ist der Kunde für die Einholung von behördlichen Genehmigungen für Halteverbotszonen für den vereinbarten Zeitraum der Entsorgung verantwortlich. Soweit der Kunde bei Sperrmüll-Dienstleistung als Zusatzleistung die Besorgung einer Halteverbotszone für den Entsorgungsort gebucht hat, ist Sperrmüll-Dienstleistung verpflichtet, sich um die Besorgung von Halteverbotszonen für den mit dem Kunden vereinbarten Entsorgungszeitraum zu bemühen. Die Besorgung von Halteverbotszonen steht insbesondere jeweils unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung.

5.5

Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, Sperrmüll-Dienstleistung sämtliche aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben die für den betreffenden Sperrmüll erforderlichen Dokumente/Begleitpapiere, Erlaubnisse, Lizenzen, Zolldokumente – soweit jeweils erforderlich – zur Verfügung zu stellen. Entsprechend § 451b Abs. 3 S. 2 HGB ist Sperrmüll-Dienstleistung nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu prüfen.

5.6

Der Kunde ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht für den Transport zu sichern bzw. sichern zu lassen. Zur Überprüfung dieser vom Kunden vorgenommenen Transportsicherung ist Sperrmüll-Dienstleistung nicht verpflichtet.

5.7

Bei Abholung des Transportgutes ist der Kunde verpflichtet nachzuprüfen, dass an der Beladestelle kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder zurückgelassen wird.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass er selbst an der Be- und Entladestelle anwesend ist, um alle anfallenden Arbeitspapiere unterzeichnen zu können. Ist er daran gehindert, benennt der Kunde Sperrmüll-Dienstleistung einen bevollmächtigten Dritten, der zur Absendung bzw. Inempfangnahme des Sperrmülls, zur Überprüfung desselben auf Schäden und zur Abnahme der Leistungen von Sperrmüll-Dienstleistung berechtigt ist. Der Kunde hat seinen Bevollmächtigten dementsprechend über alle Auftragsdetails, Vertragsangelegenheiten und sonstige Vereinbarungen zu informieren.

Bei Verspätungen die dadurch entstehen, dass der Kunde abwesend ist oder auch nicht vor Ort ordnungsgemäß vertreten wird, ist Sperrmüll-Dienstleistung berechtigt, wegen der entstehenden Drittkosten einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20,00 € brutto pro angefangener halben Stunde pro vor Ort anwesendem Entsorgungsmitarbeiter zu berechnen. Ab 3 Stunden Wartezeit ist Sperrmüll-Dienstleistung berechtigt, ohne die Erbringung ihrer Entsorgung den vertraglich vereinbarten Frachtlohn dem Kunden im Wege des pauschalierten Schadensersatzes vollständig zu berechnen. Dem Kunden ist in beiden Fällen der Nachweis gestattet, der geltend gemachte Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Der Kunde ist verpflichtet, bei Unzugänglichkeit an der Be- und/oder Entladestelle einer kostenpflichtigen Parkverbotszone zuzustimmen. Gibt der Kunde an, die Be- und/oder Entladestelle sei für einen Lkw bis auf 20 Meter ohne Probleme zu erreichen und ist dies am Tage der Auftragsdurchführung durch abgestellte Fremd-Pkw oder andere Hindernisse nicht der Fall, so werden seitens Sperrmüll-Dienstleistung Mehrkosten auf Grund Mehraufwandes in Höhe von 35,00 € brutto pro angefangener Stunden und Arbeiter für die Zeit des Be- und Entladens zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufzüge, die vom Auftraggeber als vorhanden angegeben, am Tage der Auftragsausführung aber nicht vorhanden oder defekt sind. Als nicht vorhanden gelten zudem Fahrstühle, in welche weniger als 50 % des zu transportierenden Gutes hineinpassen.

6. Besonderheiten bei der Entsorgung

6.1

Da der Vertrag ausschließlich mit Sperrmüll-Dienstleistung zustande kommt, sind Weisungen und Mitteilungen des Kunden bezüglich der Durchführung der Beförderung grundsätzlich an Sperrmüll-Dienstleistung und idealer Weise in Textform zu richten.

6.2

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens, d. h. diejenigen Personen, die die Entsorgung vor Ort durchführen, grundsätzlich keine Vollmacht besitzen und Sperrmüll-Dienstleistung daher nicht rechtsgeschäftlich vertreten können. Sofern der Kunde während der Entsorgung vor Ort noch bestimmte Zusatzleistungen hinzu buchen will und diese Zusatzleistungen auch erbracht werden können oder wenn absehbar zusätzlicher Mehraufwand entsteht, so sind die betreffenden Leistungen vor Ort schriftlich zu dokumentieren und zu bestätigen.

6.3

Zahlungen durch den Kunden an die Mitarbeiter vor Ort werden bar oder per EC-Karte getätigt. Die Mitarbeiter vor Ort sind berechtigt, Barzahlungen von Kunden entgegenzunehmen.

6.4

Trinkgelder sind mit der Rechnung von Sperrmüll-Dienstleistung nicht verrechenbar. Der vor Ort ausführende Entsorgungsleiter ist berechtigt, Gelder entgegenzunehmen.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1

Sperrmüll-Dienstleistung bietet die folgenden Zahlarten:

  • Vorkasse/Überweisung
  • Kreditkarte/EC
  • Zahlung per Sofortüberweisung ( Anbieter Klarna)

 Sperrmüll-Dienstleistung behält sich vor, weitere Zahlungsdienstleister anzubieten.

Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter, wie Klarna gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters, die über den jeweils folgenden Link eingesehen werden können:

Gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

Grundsätzlich hat der Kunde am Tag der Entsorgung die Kosten des entsorgten Sperrmülls  (m³) zu leisten. Diese Zahlung ist entsprechend der gewählten Zahlungsmethode zu erbringen.

An- und Abfahrtskosten in Höhe von 29€ brutto, Abrechnung pro Entsorgungshelfer erfolgt im 15min. Takt a 11,60€, Art des Sperrmülls werden ihm von Sperrmüll-Dienstleistung nach der Entsorgung in Rechnung gestellt. Diese Kosten sind spätestens 14 Tage nach durchgeführter Entsorgung fällig.

Grundsätzlich muss der Kunde sich für ein Bezahlsystem der unter Punkt 7.1 genannten Möglichkeiten entscheiden; ein späterer Wechsel der Zahlungsart wird nicht akzeptiert. Im Einzelfall behält sich Sperrmüll-Dienstleistung vor, die vom Kunden gewählte Zahlart abzulehnen und auf eine andere Zahlart zu verweisen.

7.2

Steht dem Kunden gegenüber einem Dritten, z.B. einer Dienststelle oder seinem Arbeitgeber ein Anspruch auf die Entsorgung zu, tritt er bereits jetzt diesen Anspruch in Höhe des Auftragswertes an Sperrmüll-Dienstleistung ab, die diese Abtretung annimmt. Der Kunde weist darüber hinaus den Dritten an, die vereinbarte und fällige Entsorgung und Zahlungen auf entsprechende schriftliche Anforderung direkt an Sperrmüll-Dienstleistung auszuzahlen.

Die dem Kunden durch Sperrmüll-Dienstleistung genannten Preise verstehen sich einschließlich der Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

7.3

Entstehen nach Vertragsschluss im Rahmen der Leistungserbringung durch Sperrmüll-Dienstleistung Mehraufwände, z. B. aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden, aufgrund einer Änderung der Länge von Laufwegen oder wegen mangelhafter Erfüllung der unter 5. definierten Verpflichtungen, so behält sich Sperrmüll-Dienstleistung vor, dem Kunden die entstehenden Mehraufwände gemäß Preis-Leistungsverzeichnis für Mehraufwände von Sperrmüll-Dienstleistung in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Vertragsschluss den Leistungsumfang z. B. durch Zubuchen von Zusatzleistungen erweitert.

7.4

Kündigt der Kunde die Entsorgung nach Punkt 8. dieser AGB, so ist der Kunde damit einverstanden, dass Sperrmüll-Dienstleistung das von dem Kunden ausgewählte Zahlungsmittel auch für die anfallenden Stornierungsgebührennutzt. Sperrmüll-Dienstleistung ist berechtigt, Stornierungsgebühren in Höhe von 20% des vereinbarten Vertrages zu verrechnen.

7.5

Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form an seine E-Mail-Adresse. Gegen Ansprüche von Sperrmüll-Dienstleistung steht dem Kunden ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder von Sperrmüll-Dienstleistung unbestritten sind. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn und soweit dessen Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.6

Im vom Kunden zu vertretenden Fall von Rücklastschriften aufgrund von Unterdeckung, Kontoerlöschen oderunberechtigten Widerspruchs, hat der Kunde die durch die Rücklastschrift verursachten Kosten zu ersetzen.

7.7

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Pfandrecht des Frachtführers gemäß §§ 451, 440 ff. HGB sowie für Käufe (z. B. von Kartons) folgender Eigentumsvorbehalt:

Im vom Kunden zu vertretenden Fall von Rücklastschriften aufgrund von Unterdeckung, Kontoerlöschen oder unberechtigten Widerspruchs, hat der Kunde die durch die Rücklastschrift verursachten Kosten zu ersetzen. Bei Verbrauchern behält sich Sperrmüll-Dienstleistung das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Sperrmüll-Dienstleistung das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Dritte übertragbar.

7.8

Verzugsbedingte Aufwendung sind vom Kunden zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung verlangt Sperrmüll-Dienstleistung 4,50 € inkl. MwSt.

8. Rücktritt, Kündigung und Widerrufsrecht

8.1

Bei der Entsorgung handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Abs.2 S.1 Nr.9 BGB. Es besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

8.2

Kündigungsrecht des Kunden
Der Kunde kann den Entsorgungsvertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde, so kann Sperrmüll-Dienstleistung, sofern die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht dem Risikobereich von Sperrmüll-Dienstleistung zuzurechnen sind, gemäß § 415 Abs.1 HGB entweder die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was Sperrmüll-Dienstleistung infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.

8.3

Daneben räumt Sperrmüll-Dienstleistung dem Kunden ein Stornierungsrecht wie folgt ein:

8.3.1. Storniert der Kunde den Vertrag nach Vertragsschluss, jedoch mindestens 10 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Sperrmüll-Dienstleistung einen Anspruch auf 20 % der vereinbarten Vergütung.

8.3.2. Storniert der Kunde den Vertrag später als 15 Tage, jedoch mindestens 8 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Sperrmüll-Dienstleistung einen Anspruch auf 50 % der vereinbarten Vergütung.

8.3.3. Storniert der Kunde den Vertrag später als 7 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Sperrmüll-Dienstleistung einen Anspruch auf 100 % der vereinbarten Vergütung.

8.3.4. Die Möglichkeit zur Stornierung entfällt, soweit der ursprünglich vereinbarte Entsorgungstermin bereits einmal nach Vertragsschluss durch den Kunden verschoben und diese Verschiebung durch Sperrmüll-Dienstleistung akzeptiert wurde.

8.3.5. Stornierungen sind ausschließlich telefonisch vorzunehmen.

8.4 Rücktrittsrecht für Sperrmüll-Dienstleistung

Sperrmüll-Dienstleistung hat das Recht von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, falls Sperrmüll-Dienstleistung keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, ohne dass Sperrmüll-Dienstleistung dies hat vorhersehen und/oder hat verhindern können und ohne, dass Sperrmüll-Dienstleistung diese Umstände zu vertreten hat.

Ein derartiges Rücktrittsrecht steht Sperrmüll-Dienstleistung auch zu, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkannten Interesses von Sperrmüll-Dienstleistung rechtfertigen, z. B. im Falle höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen.

9. Änderung des Entsorgungsdatums nach Vertragsschluss / Flexibles Entsorgungsdatum

9.1 Änderung des Entsorgungsdatums

a) Eine Änderung des Entsorgungsdatums nach Vertragsschluss ist möglich, soweit das Entsorgungsdatum zum Zeitpunkt der Änderung mehr als 15 Tage in der Zukunft liegt und das neue Entsorgungsdatum nicht innerhalb der nächsten 15 Tage (ab Zeitpunkt der Änderung) liegt.

b) Die Bearbeitungsgebühr für die Änderung des Entsorgungsdatums beträgt 39,00 € brutto.

c) Sofern das Entsorgungsdatum zum Zeitpunkt der Änderung weniger als 10 Tage entfernt liegt, ist keine Änderung des Entsorgungsdatums mehr möglich

9.2. Flexibles Entsorgungsdatum

10. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Sperrmüll-Dienstleistung beteiligt sich nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Hierzu ist Sperrmüll-Dienstleistung auch nicht verpflichtet.

11. Rechtswahl

Auf Verträge zwischen Sperrmüll-Dienstleistung und ihren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen bzw. europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Für Verträge mit Verbrauchern sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dem Kunden diese einen weitergehenden Schutz gewähren.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen Sperrmüll-Dienstleistung und dem Kunden der Sitz von Sperrmüll-Dienstleitung in Berlin.

TEIL B. ALLGEMEINE HAFTUNGSBESTIMMUNGEN

– Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen gemäß § 451 g HGB –

Sperrmüll-Dienstleistung haftet als Frachtführer nach dem Entsorgungsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Haftungsgrundsätze finden auch bei grenzüberschreitenden Beförderungen mit Beginn oder Ende in Deutschland Anwendung, selbst wenn hierfür verschiedenartige Beförderungsmittel eingesetzt werden.

1. Haftungsgrundsätze

Sperrmüll-Dienstleistung haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht, solange sich dieses in seiner Obhut befindet.

2. Transport- und Lagerversicherung

Es besteht die Möglichkeit, eine weitergehende Haftung als die gesetzliche mit Sperrmüll-Dienstleistung zu vereinbaren und eine Transportgüterversicherung abzuschließen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, dass Sperrmüll-Dienstleistung standartmäßig zu Gunsten der Kunden eine Transportgütersichersicherung eindeckt, die ein Volumen von 250.000,- € je Umzug nicht überschreitet.

3. Wertersatz

Hat Sperrmüll-Dienstleistung für Verlust eines Gutes Schadenersatz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist die Differenz zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Maßgeblich ist der Wert des Gutes am Ort und zu der Zeit der Übernahme. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis. In beiden Fällen sind auch die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

4. Besondere Haftungsausschlussgründe

(1) Sperrmüll-Dienstleistung ist gemäß § 451 d HGB von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

  1. Beförderung und Lagerung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden (§ 451 d Abs.1 Nr.1 HGB);
  2. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender (§ 451 d Abs.1 Nr.2 HGB);
  3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender (§ 451 d Abs.1 Nr.3 HGB);
  4. Beförderung und Lagerung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern (§ 451 d Abs.1 Nr.4 HGB);
  5. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern Sperrmüll-Dienstleistung den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat (§ 451 d Abs.1 Nr.5 HGB);
  6. Beförderung und Lagerung lebender Tiere oder von Pflanzen (§ 451 d Abs.1 Nr.6 HGB);
  7. natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet (§ 451 d Abs.1 Nr.7 HGB).

Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Sperrmüll-Dienstleistung kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn Sperrmüll-Dienstleistung alle ihr nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

(2) Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden die durch Kernenergie und an radioaktiven oder durch radioaktive Stoffe verursacht worden sind.

5. Geltung der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

(1) Die Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist, sofern Sperrmüll-Dienstleistung nicht vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

(2) Die vorgenannten Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für das Personal von Sperrmüll-Dienstleistung.

7. Ausführender Spediteur

Beauftragt Sperrmüll-Dienstleistung für die Entsorgung einen anderen, ausführenden Spediteur, so haftet dieser in gleicher Weise wie der beauftragte Spediteur, solange sich das Gut in seiner Obhut befindet. Der ausführende Spediteur kann alle frachtvertraglichen Einwendungen geltend machen.

Für Schäden nicht am Gut wie z. B. am Gebäude, im Treppenhaus etc., die der ausführende Spediteur verursacht hat und die ihm zuzurechnen sind, haftet der ausführende Spediteur. In solchen Fällen tritt Sperrmüll-Dienstleistung ihren Schadensersatzanspruch gegen den ausführenden Spediteur an den Kunden ab.

8. Schadensanzeige, §§ 438, 451 f HGB

(1) Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste des Gutes sind nach Anlieferung Sperrmüll-Dienstleistung gegenüber gemäß § 451 f Nr.1 HGB spätestens am nächsten Tag detailliert und hinreichend konkret in Textform (E-Mail, Brief) anzuzeigen. Ein einfacher Vermerk auf dem Leistungsnachweis, Ablieferungsbeleg oder Schadensprotokoll genügt dieser Anzeigepflicht nicht.

Eine mündliche Rüge ist zulässig, wenn der Schaden „bei Ablieferung“ reklamiert wird. Im Übrigen gelten dieselben Grundsätze wie im Rahmen des § 438 HGB: Die Schadensanzeige muss demnach inhaltlich ausreichend konkretisiert sein. Pauschale oder oberflächliche Rügen genügen nicht.

(2) Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen Sperrmüll-Dienstleistung gegenüber gemäß § 451 f Nr.2 HGB innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, ebenfalls detailliert und hinreichend konkret in Textform, angezeigt werden.

(3) Werden Schäden und Verluste nicht in den genannten Fristen geltend gemacht, so erlöschen die Haftungsansprüche des Kunden.

(4) Überschreitungen der Lieferfrist müssen gemäß § 438 Abs.3 HGB binnen 21 Tagen nach Ablieferung in Textform angezeigt werden. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen ebenfalls, wenn der Kunde Sperrmüll-Dienstleistung gegenüber diese nicht innerhalb dieser Frist nach Ablieferung anzeigt.

(5) Für die Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung einer detaillierten und hinreichend konkreten Anzeige in Textform an den beauftragten oder abliefernden Spediteur, die ihren Aussteller erkennen lässt.